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                                                                           © GermanParts 2014 | Impressum | AGB & Datenschutz | Kontakt
Alle aufgeführten Firmen-, Markennamen und Warenzeichen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber und dienen lediglich zur Identifikation und Beschreibung von Produkten und Leistungen.

         

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der GermanParts (kurz "GP" genannt)
A. Allgemeines

  1. Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und Leistungen.
  2. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

B. Preise, Lieferungen, Höhere Gewalt

  1. Kaufverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Auftragsbestätigung durch "GP".
  2. Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Köln in Euro zzgl. der am Tage der   Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten werden separat berechnet
  3. Die von "GP" genannten Lieferfristen sind unverbindlich, Schadenersatzansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen
  4. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung seitens des Lieferanten des Verkäufers, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden stehen keine Schadenersatzansprüche zu.

C. Gewährleistung und Haftung GP/Käufer

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich auf Transportschäden, Falschlieferungen und Mengenabweichungen zu untersuchen. Transportschäden sind gegenüber dem Frachtführer sofort geltend zu machen. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen, schriftlich geltend zu machen.
  2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bessert "GP"/Hersteller kostenlos nach oder liefert Ersatz.
  3. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen für Ersatzteile und Verschleißteile, wie Druckköpfe, Farbbänder, Tonermaterialien  und Verbrauchsmaterialien nicht, wenn eine unsachgemäße Benutzung und Handhabung von Geräten ,  falscher Einbau, Fremdeingriff, das Öffnen von Geräten oder auf sonstige unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist.
  4. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
  5. Schadenersatzansprüche, Folgeschäden und -Kosten sind ausgeschlossen.

D. Zahlungen - Zahlungsverzug

  1. Die Zahlung auf GP-Rechnungen (Rechnungspreis - Fracht - MwSt.) ist innerhalb von 8  Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist "GP" berechtigt 4 % Verzugszinsen über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

E. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur restlosen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor und zwar insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Käufer darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur insoweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden sollen.
  2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

F. Versand

  1. Soweit der Käufer nichts anderes bestimmt, wählt "GP" die Versandart nach eigenem Ermessen.

G. Erfüllungsort - Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand aller sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten für beide Parteien ist Köln.
  2. Bestellung und Lieferung unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Internationales Kaufrecht wird nicht anerkannt.

H. Datenschutz

  1. Käuferdaten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzes EDV-mäßig verarbeitet und gespeichert, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind.

I. Rückgaberecht/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen  ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
German Parts
Josef Jonas
Florastrasse 92
D-50733 Köln
info@gparts.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anläßlich von Sonderverkaufsaktionen.
Für gewerbliche Nutzer:
Dem Besteller steht ein vertragliches Rückgaberecht grundsätzlich nicht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir ihm ein Rückgaberecht ausdrücklich und schriftlich eingeräumt haben. Ein Anspruch auf Einräumung eines Rückgaberechts besteht in keinem Fall. Warenrücksendungen ohne vorherige Vereinbarung eines Rückgaberechts werden ausnahmslos abgelehnt.

Hinweis zum Widerrufsrecht:
§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann nur eine natürliche Person sein, Unternehmer oder Selbstständige sind keine „Verbraucher“, somit erfolgt kein Verkauf im rechtlichen Sinne an Verbraucher.